Herzlich Willkommen!
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter der FDP Bundestagsfraktion. In den nachfolgenden Seiten und Rubriken möchte ich Ihnen meine politischen Standpunkte sowie Einblicke in meine Arbeitsfelder in Berlin sowie in meinem Wahlkreis Kiel geben.Meine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Neue Medien/ IKT, Arbeit und Soziales sowie der Innenpolitik.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben – sprechen Sie mich oder mein Team gerne an.
Viele Grüße
Ihr
Sebastian Blumenthal
Enquete ''Internet & digitale Gesellschaft''
Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Gemeinsam mit meinen Kollegen Manuel Höferlin und Jimmy Schulz werde ich die FDP-Bundestagsfraktion in den kommenden Jahren in der Enquete vertreten.
Aufgabe der Kommission wird es sein, unabhängig vom Tagesgeschäft langfristige Perspektiven für das Internet und eine digitale Gesellschaft zu erarbeiten. Dabei wird sich die Enquete einer großen Bandbreite von Themen widmen. Den gesamten Einsetzungsantrag mit dem Aufgabenkatalog gibt es hier.
Besonders wichtig ist mir, dass es auf Initiative der FDP gelungen ist, Themen wie Medienkompetenz und Datenschutz auf die Agenda der Enquete zu nehmen. Die FDP setzt auf den aufgeklärten Nutzer im Internet, um damit eine ausufernde staatliche Überwachung oder starke Reglementierung zu vermeiden.
Meine Kollegen der FDP-Fraktion und ich wollen die Arbeit der Enquete-Kommission so transparent wie nur irgend möglich gestalten. Interessierte können sich daher aktuell unter www.open-enquete.de über die Arbeit der Enquete informieren und und einzelne Arbeitsstände diskutieren. Wir laden alle User herzlich ein mit uns in einen engagierten Dialog einzutreten.
Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
aboutpixel.de / Used Keyboard © Tobias Wölki In der heutigen Urteilsverkündung hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß ist und damit die Haltung der FDP bekräftigt. Durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sollten die Telekommunikationsfirmen und Internetprovider gezwungen werden, sämtliche Verkehrsdaten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern.
Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr die Anhänger einer systematischen Überwachung und Kontrolle der Bürger in die Schranken gewiesen und den Vorrang des Datenschutzes und der Bürgerrechte bekräftig. Einem Schnüffelstaat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, hat das Gericht klar seine Grenzen aufgezeigt.
Während zu den Klägern neben zahlreichen FDP-Politikern auch die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört, hatte seinerzeit eine breite Mehrheit aus CDU, CSU und SPD in Bundestag und Bundesrat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich aufgezeigt, dass selbst eine noch so große parlamentarische Mehrheit sich nicht einfach über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen kann, damit hat das Urteil die Haltung der FDP bestätigt. Die FDP wird sich in der Bundesregierung konsequent für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. Politische Entscheidungen, die auf einen Generalverdacht aller Bürger abzielen wird es mit uns nicht geben.
Meine erste Besuchergruppe in Berlin
Besuchergruppe mit mir in der Kuppel des Reichstags
(Bild: Presse- und Informationsamt) In dieser Woche hatte ich im Rahmen eines Besuchsprogramms des Bundespresseamtes meine erste Besuchergruppe in Berlin. Die Schüler und ihre vier Lehrkräfte von der Beruflichen Schule in Gaarden waren drei Tage in Berlin und haben einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb und die Arbeit des Bundestages erhalten.
Besonderer Höhepunkt für mich war dabei die Diskussion zwischen der Gruppe und mir, sowie einigen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion. Wir haben lebhaft über die aktuelle Hartz IV-Debatte und Freiheit im Internet diskutiert und anschließend konnten meine Gäste beim Besuch des Plenums eine kontroverse Debatte zur Sozialpolitik verfolgen.
Über diesen ersten Besuch aus meinem Wahlkreis habe ich mich ganz besonders gefreut, denn ich war früher selbst Schüler der Europaschule in Kiel-Gaarden. Meine ehemaligen Lehrer und ihre heutigen Schüler in Berlin zu begrüßen, war mir ein besonderes Anliegen. Denn ich möchte jungen Menschen zeigen wie Politik in Berlin abläuft. Es sind hier nicht ‚die da oben‘ oder ‚die Politiker‘ – es sind ganz normale Menschen, die ihre Arbeit machen.
Keine Internetsperren mit der FDP!
aboutpixel.de / Dem deutschen Volk © Hans-Jürgen Pfaf Das noch von der Großen Koalition aus CDU, SPD und CSU verabschiedete (und von der FDP-Fraktion geschlossen abgelehnte) „Internetsperrgesetz“ ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden – mit der Begründung, es
würden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Diese Entscheidung des Bundespräsidenten ist eine direkte Folge aus der Zeit der Großen Koalition, die das sogenannte Internetsperrgesetz im letzten Jahr verabschiedet hat – gegen die Stimmen der FDP Fraktion. Vor diesem Hintergrund überrascht mich das lautstarke Lamentieren der Grünen, denn deren Fraktion hatte offenbar nicht die Kraft oder den Mut, sich gegen den das Gesetz zu positionieren, dort reichte überwiegend nur zu einer Enthaltung.
Die FDP wird auch bei diesem Thema Kurs halten, unser Ansatz bleibt „Löschen statt Sperren“, wie auch die Bundesjustizministerin bereits in einer ersten Stellungnahme bekräftigt hat. Da einer meiner Arbeitsschwerpunkt in der FDP-Fraktion der Bereich Neue Medien ist, unterstütze ich gemeinsam mit den anderen FDP Kollegen diese Zielsetzung des Justizministeriums – unsere Argumente gegen Internetsperren haben nichts an Aktualität verloren und es war die FDP, die diese Position in den Koalitionsvertrag eingebracht hat.
Nächster Schritt ist nun die Verabschiedung eines neues Gesetzes, welches unserem Grundsatz folgt. Ein Gesetzesentwurf wird vom Justizministerium erarbeitet und soll den gesetzlichen Rahmen als Alternative zum alten Internetsperrgesetz ermöglichen. Davon unabhängig wird der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bereits jetzt angewendet (Bsp. Providernetzwerk INHOPE).
Es bleibt dabei: Wir wollen löschen statt sperren!
