Vorratsdatenspeicherung
FDP beteiligt sich an bundesweitem Aktionstag des AK Vorrat
Die Jungen Liberalen Berlin und zahlreiche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion haben sich an dem heutigen Aktionstag des AK Vorrat gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Vor der Repräsentanz der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments am Pariser Platz wurde mit einem überdimensionierten Spinnennetz symbolisch dargestellt, wie schnell sich die privatesten Dinge im Netz der Überwachung verfangen. Am 14. Dezember 2005 hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten und Sozialdemokraten den Richtlinienentwurf der Kommission zugestimmt. Für uns Liberale steht fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist kein geeignetes Instrument zur Strafverfolgung, denn sie stellt alle Bürger unter Generalverdacht und schränkt die persönlichen Freiheitsrechte von über 80 Millionen Bürgern unverhältnismäßig ein. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich daher auch weiterhin konsequent gegen das Ansinnen von Konservativen und Sozialdemokraten stellen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen.